Bundeswehr

Auch 2010 gibt es noch Totalverweigerer

Vorhin bin ich zufällig über einen Artikel bei Spiegel Online gestolpert, in dem über einen Totalverweigerer berichtet wird.
Diese Totalverweigerung fand erst kürzlich statt, im Juli diesen Jahres. Es ist wirklich erstaunlich, wie sehr sich die Bundeswehr an die Wehrpflicht klammert. Auch jetzt noch, wo sie kurz vor der Aussetzung steht.

Strafverfahren gegen Antimilitaristen in Dresden

In Dresden findet am 6. Juli 2009 eine Verhandlung gegen Jörg Eichler statt, der wie ich auch Totalverweigerer ist. Doch seine Totalverweigerung liegt schon viele Jahre zurück und dieses Verfahren hat mit Totalverweigerung nichts zutun.
Der eigentliche Grund für die Verhandlung ist ein Plakat- und Aufkleberentwurf für eine Demonstration. Diese Demonstration fand im Jahre 2006 statt, als die Bundeswehr der Stadt Dresden zum 800-jährigen Geburtstag einen "Großen Zapfenstreich" "schenkte". Auf der Grafik waren sechs Soldatenkäpfe mit Helmen zu sehen. Auf einem dieser Helme befand sich die Rune der (Waffen-)SS.
Jörg Eichler wurde nun aufgrund der Verwendung dieser Rune angeklagt. Mehr Informationen zum Verfahren und zur Verhandlung gibt es auf einem Blog speziell zu diesem Anlass.

Maintaler Erklärung zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes

Am 9. Mai habe ich an einer Fachtagung der Zentralstelle KDV teilgenommen. Der Titel lautete: „60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre KDV-Recht, 53 Jahre Wehrpflicht - ... und (k)ein bisschen Frieden?!“
Auf der Tagung gab es zuerst einen historischen Rückblick, der sich mit der Entwicklung der Wehrpflicht und vor allem auch der Geschichte des damit verbundenen Verweigerungsrechts befasste. Dabei berichteten verschiedene Leute über ihre Erfahrungen mit der Wehrpflicht. Auch ich durfte dabei als Zeitzeuge jüngster Vergangenheit kurz von meiner Totalverweigerung erzählen.
Hauptaugenmerkt der Veranstaltung war die Maintaler Erklärung. Diese besteht aus vier verschiedenen Teilen, die von jeweils einer Gruppe ausgearbeitet wurden. Die schlußendliche Fassung der Erklärung kann man nun auf der Website der Zentralstelle KDV betrachten:
Maintaler Erklärung

Kölner Verwaltungsgericht ruft das BVerfG auf

Einmal mehr wurde von zwei Wehrpflichtigen vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen Einberufungen geklagt. Und wieder kam das Gericht zur Entscheidung, dass die aktuelle Musterungs- und Einberufungspraxis der Bundeswehr grundgesetzwidrig ist. Darüber soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wie in einem Artikel des Spiegel Online nachzulesen ist.

Totalverweigerer von Feldjägern geholt

Ein weiterer Totalverweigerer darf es sich die nächsten Tage und Wochen in der Arrestzelle einer Kaserne der deutschen Bundeswehr "gemütlich" machen. Soeben wurde ich per SMS von Silvio Walther darüber informiert, dass er von Feldjägern abgeholt wurde.

Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht

Heute wurde ich von Markus Ritter per E-Mail darauf hingewiesen, dass sowohl die Grünen als auch die FDP im Bundestag Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht eingereicht haben. Zwar besteht nicht besonders viel Aussicht auf Erfolg, dennoch dürften dabei einige interessante Diskussionen entstehen. Markus' Blog und den Eintrag zum Thema findet ihr hier:
http://blog.markus-ritter.de/

Krank...

...was die da produzieren:
Geplante Grundgesetzänderung von Schäuble und Jung (beide CDU)
Mir bleibt da wirklich die Spucke weg. Wie lange wird es noch dauern, bis wieder mit Notstandsgesetzen regiert wird?
So langsam verlier ich die Hoffnung und frage mich nicht mehr, ob es so weit kommt - denn das wird es - sondern nur noch wann es passieren wird.

Verschiedenes

Da ich schon länger nichts mehr geschrieben habe, wollte ich heute auf ein paar interessante Artikel aufmerksam machen, die ich in letzter Zeit gelesen habe.
Zwei Artikel zum Thema Wehrpflicht erschienen heute auf Spiegel Online. In beiden geht es um die Willkür bei der Musterung und Heranziehung von Wehrpflichtigen. Der erste Artikel beschreibt vor allem das wirre Musterungsverfahren der Bundeswehr, der zweite Artikel konzentriert sich auf die Heranziehung und dadurch entstehende Ungerechtigkeiten.
Etwas sehr erschreckendes habe ich heute auf Spiegel Online zum Thema Bildung gelesen. Dieser Bericht wurde von einer Journalistin geschrieben, die einige Wochen lang Aushilfslehrkraft an einer "Brennpunktschule" war - ohne pädagogisch irgendwie ausgebildet gewesen zu sein.
Weiterhin gab es in letzter Zeit auch wieder mehr von Herrn Schäuble und seinen Freunden und Feinden zu lesen. Hier gibt es einfach mal eine chronologische Sammlung von Links zu heise Artikeln der letzten Tage zum Thema heimliche Online-Durchsuchung:
Maximal 10 Durchsuchungen im Jahr
Kritische Stimmen
Breite Ablehnung gegenüber Schäubles Plänen
Der zugeschneiderte Bundestrojaner
Schäuble sprachlos

SPD: Freiwillige Wehrpflicht, äh, wie bitte?

Einen sehr interessanten Artikel hab ich heute bei Spiegel Online gelesen und einige Leute unterhalten sich darüber schon sehr angeregt in der Kommentar-Sektion meines letzten Beitrags auf der Seite hier.
Es heißt also, dass die SPD sich nun intern darauf geeinigt hat, eine Art "freiwillige Wehrpflicht" zu befürworten. Zwar ist die Entwicklung an sich nicht schlecht und durchaus positiv zu bewerten, allerdings hab ich dennoch ein paar kritische Anmerkungen zu der ganzen Sache.

Datensicherheit bei der Bundeswehr

Was sich momentan in diesem Land abspielt ist unfassbar.
Offensichtlich hat die Bundeswehr Einsatzdaten und viele andere Dokumente, die zentral gespeichert waren, verloren. Dabei handelt es sich um Daten zwischen 1999 und 2003. Das Verteidigungsministerium behauptet, es habe Ende 2004 ein Problem mit dem Datensicherungsroboter im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr gegeben. Dieser wurde kurze Zeit später mit einem Ersatzgerät ausgetauscht. Es seien jedoch große Mengen an Daten aus den Jahren 1999 bis 2003 verloren gegangen. Da man mit den Bandspeichern angeblich nichts mehr anfangen konnte, wurden sie Mitte 2005 vernichtet.

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