Überwachungsstaat

Polizeistaat auf dem Vormarsch

Ich bin vorhin über einen interessanten Blogpost eines Piratenparteimitglieds gestolpert. Der Autor berichtet darin von seiner Festnahme bei der letzten "Freiheit statt Angst" Demo in Berlin. Was man da liest gibt einem sehr zu denken...

Sicherheitswahn

Ich habe schon lange nichts mehr zu Themen abseits von Totalverweigerung geschrieben. Der Hauptgrund dafür ist, dass es mittlerweile sehr viele Blogs und andere Quellen gibt, die über sowas berichten.
Doch gestern bin ich auf einen exzellenten Artikel in der ZEIT online gestoßen, den ich unbedingt weiterreichen möchte:
Staatliche Überwachung - Sicherheit total

Serverumzug + Film-Tipp

Gestern gab es teilweise ein paar Probleme mit der Seite, da ich momentan dabei bin den Webhoster zu wechseln. Dabei wurde die Domain gmoc.de von meinem alten Hoster zum neuen umgezogen. Dadurch war die Seite zeitweise nicht erreichbar, mittlerweile sollte aber wieder alles laufen.
Da ich ja nun auch schon lange nichts mehr geschrieben habe, hier ein kleiner Filmtipp:
Auf den folgenden Film bin ich zufällig im Diskussionsforum von heise.de gestoßen, als es mal wieder um Überwachung ging. Der Film ist kostenlos, kann online gesehen und heruntergeladen werden:
http://www.archive.org/details/AufNummersicher
Auf jeden Fall empfehlenswert, da sich hier auch für den Normalbürger zeigt, wohin all die Bestrebungen unserer Regierung führen könnten. Das Erschreckende dabei ist, dass all die Szenarien im Film nicht total unrealistisch sind, sondern schon heute möglich!

Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Berlin

Wie ja bekannt war, gab es gestern eine große Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Berlin. Die Angaben dabei unterscheiden sich zeimlich extrem. Die Veranstalter berichteten über etwa 15.000 Teilnehmer. Die Polizei zählte zunächst 8000, korrigierte die Zahl später aber massiv nach oben. Wenn man nach anderen Nachrichten sucht, so findet man Angaben über nur 2.000 Demonstranten. Schaut man genauer hin, stammen all diese Nachrichten von der dpa - wo die wohl ihre Infos her haben? Die meisten Fernsehsender hielten es anscheinend für komplett nichtig, über die Demo zu berichten und widmeten sich lieber einem biertrinkenden Stoiber oder anderen "wichtigen" Dingen. Meine Empfehlung: Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst" und Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat (beides heise). Ansonsten findet man auch bei http://news.google.de interessante Artikel, wenn man nach "Berlin Demonstration" sucht.

Verschiedenes

Da ich schon länger nichts mehr geschrieben habe, wollte ich heute auf ein paar interessante Artikel aufmerksam machen, die ich in letzter Zeit gelesen habe.
Zwei Artikel zum Thema Wehrpflicht erschienen heute auf Spiegel Online. In beiden geht es um die Willkür bei der Musterung und Heranziehung von Wehrpflichtigen. Der erste Artikel beschreibt vor allem das wirre Musterungsverfahren der Bundeswehr, der zweite Artikel konzentriert sich auf die Heranziehung und dadurch entstehende Ungerechtigkeiten.
Etwas sehr erschreckendes habe ich heute auf Spiegel Online zum Thema Bildung gelesen. Dieser Bericht wurde von einer Journalistin geschrieben, die einige Wochen lang Aushilfslehrkraft an einer "Brennpunktschule" war - ohne pädagogisch irgendwie ausgebildet gewesen zu sein.
Weiterhin gab es in letzter Zeit auch wieder mehr von Herrn Schäuble und seinen Freunden und Feinden zu lesen. Hier gibt es einfach mal eine chronologische Sammlung von Links zu heise Artikeln der letzten Tage zum Thema heimliche Online-Durchsuchung:
Maximal 10 Durchsuchungen im Jahr
Kritische Stimmen
Breite Ablehnung gegenüber Schäubles Plänen
Der zugeschneiderte Bundestrojaner
Schäuble sprachlos

Demonstration gegen Überwachungsstaat

Wie ich vorhin zufällig erfahren habe, gibt es mal wieder eine Demonstration gegen die ausufernde Überwachung in Deutschland, diesmal in Berlin. Nachdem ich ja schon bei der Demo in Frankfurt dabei war, überlege ich mir gerade auch dort hin zu fahren, allerdings wird das wohl nicht so einfach.
Ich wollte aber hier auf jeden Fall darauf hingewiesen haben, ihr findet hier mehr Informationen zur Demonstration:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/

Von Terroranschlägen, Video- und Online-Überwachung

Es werden wohl die meisten von den versuchten, teilweise vereitelten Anschlägen in Großbritannien mitbekommen haben. Nun kann man sich natürlich denken, dass unser Herr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht lange auf sich warten lässt. So ein Terroranschlag war wohl genau das, was er für seine Propaganda gebraucht hat.
Heise berichtet, wie Schäuble nun versucht diese Situation auszunutzen, um einmal mehr die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und die heimliche Online-Durchsuchung durchzusetzen. Auch der Spiegel Online hat einen Artikel zu dem Thema, hier geht es jedoch hauptsächlich um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nun auch mehr Überwachung fordert und die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit überdenken will - was Schäuble übrigens schon seit Langem fordert.

Schäuble dreht durch

Lest am besten selbst den Artikel bei heise.
Mir fehlen da echt die Worte...
Dieser Mann ist am Ende, er dreht völlig durch. Wie kann man nur pauschal behaupten, dass die eigenen Ideen von Vorne herein nicht verfassungswidrig sind?! "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", soll der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt haben. Soll dieser Satz etwa Alles rechtfertigen?
Ich verstehe echt nicht, wie die CDU in Umfragen immer weiter an Fahrt gewinnen kann. Die SPD mässigt sich in letzter Zeit zum Glück etwas, aber die Leute in diesem Land finden die Vorstellung der Totalüberwachung gut zu finden.
Nun gut, sollen sie sehen, was sie davon haben - ich bin dann hoffentlich schon längst weg von hier.
Ich hör hier jetzt besser auf, mir würden sowieso nur noch Beleidigungen und noch weniger sachliche Kommentare einfallen.

SPD nimmt Abstand von der Online-Durchsuchung

Die SPD scheint dazu zu lernen. In einem Spiegel Artikel war heute - oder eher gestern - zu lesen, dass die SPD die heimliche Online-Durchsuchung nicht mehr für das Allheilmittel gegen Terrorismus hält. Selbst der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz möchte überprüfen lassen, ob die Online-Durchsuchung verfassungsmäßig wäre. Leider wird an anderen Überwachungstechniken aber immernoch festgehalten.

Die Linke reicht Verfassungsklage gegen Bundesregierung ein

Was ich am Donnerstag in diesem Artikel bei Spiegel Online gelesen habe, hat mich wirklich erschüttert. Die Linke hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium eingereicht, weil einige Abgeordnete der Linken durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.

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