Datensicherheit bei der Bundeswehr

Was sich momentan in diesem Land abspielt ist unfassbar.
Offensichtlich hat die Bundeswehr Einsatzdaten und viele andere Dokumente, die zentral gespeichert waren, verloren. Dabei handelt es sich um Daten zwischen 1999 und 2003. Das Verteidigungsministerium behauptet, es habe Ende 2004 ein Problem mit dem Datensicherungsroboter im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr gegeben. Dieser wurde kurze Zeit später mit einem Ersatzgerät ausgetauscht. Es seien jedoch große Mengen an Daten aus den Jahren 1999 bis 2003 verloren gegangen. Da man mit den Bandspeichern angeblich nichts mehr anfangen konnte, wurden sie Mitte 2005 vernichtet.

SPD nimmt Abstand von der Online-Durchsuchung

Die SPD scheint dazu zu lernen. In einem Spiegel Artikel war heute - oder eher gestern - zu lesen, dass die SPD die heimliche Online-Durchsuchung nicht mehr für das Allheilmittel gegen Terrorismus hält. Selbst der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz möchte überprüfen lassen, ob die Online-Durchsuchung verfassungsmäßig wäre. Leider wird an anderen Überwachungstechniken aber immernoch festgehalten.

Die Linke reicht Verfassungsklage gegen Bundesregierung ein

Was ich am Donnerstag in diesem Artikel bei Spiegel Online gelesen habe, hat mich wirklich erschüttert. Die Linke hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium eingereicht, weil einige Abgeordnete der Linken durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.

Produktpiraterie und Datenschutz

Hier geht es nun ausnahmsweise nicht direkt um den Überwachungsstaat, doch trotzdem um Datenschutz. Denn ein Entwurf der Bundesregierung sieht es vor, Rechteinhabern unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu Nutzerdaten bei Internetprovidern zu erlauben, dazu würden zum Beispiel IP Adressen gehören. Das ganze soll auch ohne Richterbschluss möglich sein.
Dagegen jedoch wehrte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages. Auch aus der Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband wäre ein solches Gesetz überzogen. Man möchte zumindest, dass ein Richterbeschluss zur Herausgabe der Daten nötig ist.
Am Mittwoch berichtete hierrüber der Spiegel Online.

Datenschützer zur Entwicklung Richtung Überwachungsstaat

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, beschwert sich in seinem kürzlich eingereichten Tätigkeitsbericht wie bereits viele andere Datenschützer über die Entwicklung Deutschlands in Richtung Überwachungsstaat. Dabei kritisiert er unter anderem die Vorratsdatenspeicherung und die Bespitzelung von Bürgern besonders im Bezug auf Sachsen-Anhalt. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Ausweitung des E-Governments und damit verbundenen datenschutzrechtliche Probleme.
Darüber berichtete heise diesen Mittwoch.

SPD blockiert Einigung zur heimlichen Online-Durchsuchung

Nach einiger Zeit der Abstinenz durch Abitur (jetzt hab ich's endlich!) und andere Angelegenheiten schreibe ich heute endlich wieder und werde jetzt mehr Zeit für realsatire.net aufbringen.
Bereits am Mittwoch gab es einen Artikel auf heise, der die abgesagte Koalitionsrunde der SPD mit der CDU/CSU in Bezug auf die Präventivbefugnisse des BKA zum Thema hatte. So scheint die SPD doch langsam weiter von den Plänen eines Überwachungsstaates abzurücken. Man störe sich nämlich an einigen Punkten, wie etwa der geplanten Befugnis für Rasterfahndungen und Überwachung von Internet-Telefonie. Außerdem möchte die SPD ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur in Rheinland-Pfalz vor einigen Monaten eingeführten heimlichen Online-Überwachung abwarten.
Immerhin ein kleiner Funken Hoffnung, auch wenn die Pläne damit nur blockiert, aber leider nicht ganz verworfen werden.

Wiedereinführung des gelben Sternes - oder so ähnlich

Gestern meldete der Spiegel Online, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor hat eine Datenbank mit Fingerabdrücken aller Ausländer in Deutschland erstellen will. Es gab natürlich heftige Gegenwehr von allen Seiten, selbst vom Koalitionspartner SPD.
Ich bin gespannt, wo das noch hinführen mag...

ID für jeden Bürger

Was man aus der ehemaligen DDR kannte und dort als PKZ bezeichnet wurde, oder was als Horrorvision aus Überwachungsstaatszenarien bekannt ist, wurde jetzt vom Bundesrat abgesegnet. Zukünftig wird es für jeden deutschen Bürger eine einheitliche Kennziffer geben. Diese wird von Geburt an vergeben und existiert - inklusive der ihr anhaftenden Daten - bis 20 Jahre nach dem Tod der jeweiligen Person. Dabei werden persönlich Daten wie Name, Künstlername, Geschlecht, Geburtstagsdatum, Adresse oder Doktorgrad erfasst und zentral gespeichert. Bisher lief das alles dezentral ab.
Ein ausführlicher Bericht ist bei heise zu finden.

Generation Web 0.0

In seinem Weblog beim Handelsblatt schreibt Thomas Knüwer einen Artikel, der die Ignoranz von Politkern und Führungspersonen gegenüber dem Internet und neuen Techniken in sehr schöner Weise darstellt. Ich wurde auf diesen Artikel von einem Freund aufmerksam gemacht und muss sagen, dass ich lange nicht mehr etwas so gut geschriebens gelesen habe, das so viel Wahrheit enthielt.

Neues Passgesetz und Überwachungswahn

Heute möchte ich nur kurz auf einige Artikel hinweisen. Zum einen geht es um die Verabschiedung des neuen Passgesetzes, womit nun Fingerabdrücke auf Pässen gespeichert werden. Berichte dazu bei heise und Spiegl Online.

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