Berufung eingelegt

Nein, ich habe mich nicht entgegen meiner Einstellung dazu entschieden, Berufung einzulegen. Ich habe heute einen Brief bekommen, in dem eine Kurzmitteilung von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pforzheim enthalten war:
"Sehr geehrter Herr Hense,
die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt."
Ich habe mir schon so einige Gedanken darüber gemacht, werde diese hier aber nicht preisgeben. Ich kann dazu aber sagen, dass diese Berufung für mich so etwas ist, wie damals meine Einberufung. Nämlich eine Herausforderung. Wenn es so sein soll, dann werde ich eben weiterkämpfen!
Mehr gibt es hier, sobald ich neues erfahre.

Urteil und Schlußkommentar

Heute möchte ich über den Verlauf und den Ausgang meiner Verhandlung beim Amtsgericht Pforzheim am Donnerstag, den 08.11.2007, berichten und einen vorerst abschließenden Kommentar zu meiner gesamten Totalverweigerung und allem, was darauf folgte, abgeben.

Hauptverhandlung

Gestern habe ich einen weiteren Brief vom Amtsgericht Pforzheim erhalten. Die Hauptverhandlung zur mir vorgeworfenen Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung wird am Donnerstag, 8. November 2007 um 09:45 Uhr im Saal 311 des Gerichtsgebäudes in der Lindenstraße 8 in Pforzheim stattfinden.

Verfahren gegen mich auf dem Weg

Heute früh erreichte mich ein Brief aus dem Amtsgericht Pforzheim.
Nachdem es von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen hieß, ich würde nach Aktenlage verurteilt, gibt es jetzt wohl doch ein Verfahren. In der Anklageschrift wird mir einmal Fahnenflucht und dreimal Gehorsamsverweigerung vorgeworfen. Es wurde nun beantragt, das Hauptverfahren zu eröffnen. Ich werde hier berichten, was weiter passiert.

Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Berlin

Wie ja bekannt war, gab es gestern eine große Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Berlin. Die Angaben dabei unterscheiden sich zeimlich extrem. Die Veranstalter berichteten über etwa 15.000 Teilnehmer. Die Polizei zählte zunächst 8000, korrigierte die Zahl später aber massiv nach oben. Wenn man nach anderen Nachrichten sucht, so findet man Angaben über nur 2.000 Demonstranten. Schaut man genauer hin, stammen all diese Nachrichten von der dpa - wo die wohl ihre Infos her haben? Die meisten Fernsehsender hielten es anscheinend für komplett nichtig, über die Demo zu berichten und widmeten sich lieber einem biertrinkenden Stoiber oder anderen "wichtigen" Dingen. Meine Empfehlung: Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst" und Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat (beides heise). Ansonsten findet man auch bei http://news.google.de interessante Artikel, wenn man nach "Berlin Demonstration" sucht.

Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht

Heute wurde ich von Markus Ritter per E-Mail darauf hingewiesen, dass sowohl die Grünen als auch die FDP im Bundestag Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht eingereicht haben. Zwar besteht nicht besonders viel Aussicht auf Erfolg, dennoch dürften dabei einige interessante Diskussionen entstehen. Markus' Blog und den Eintrag zum Thema findet ihr hier:
http://blog.markus-ritter.de/

OECD Studie - Bildung auf einen Blick

Einen äußerst interessanten Artikel zur jährlich erscheinenden OECD-Studie über die Bildungssysteme in den OECD-Ländern habe ich vorhin auf telepolis (heise) gelesen.
Darin wird die Studie mit Blick auf Deutschland gut zusammengefasst und einige Reaktionen aus der Politik analysiert.

Krank...

...was die da produzieren:
Geplante Grundgesetzänderung von Schäuble und Jung (beide CDU)
Mir bleibt da wirklich die Spucke weg. Wie lange wird es noch dauern, bis wieder mit Notstandsgesetzen regiert wird?
So langsam verlier ich die Hoffnung und frage mich nicht mehr, ob es so weit kommt - denn das wird es - sondern nur noch wann es passieren wird.

GEZ-Wahnsinn

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Eben habe ich einen sehr interessanten Artikel bei heise gelesen. Dabei geht es darum, dass ein Sonnenstudiobetreiber jeweils für jede seiner Kabinen Rundfunkgebühr zahlen soll, obwohl er nur einen Empfänger im Studio hat, der das Radiosignal an die jeweiligen Lautsprecher in den Kabinen überträgt.
Ich versteh echt nicht, wie man auf Seiten der GEZ und der öffentlich rechtlichen Rundfunksender so jenseits aller klaren Gedanken sein kann. Bald darf man dann noch für jedes Ohr, das man besitzt, GEZ bezahlen.

Verschiedenes

Da ich schon länger nichts mehr geschrieben habe, wollte ich heute auf ein paar interessante Artikel aufmerksam machen, die ich in letzter Zeit gelesen habe.
Zwei Artikel zum Thema Wehrpflicht erschienen heute auf Spiegel Online. In beiden geht es um die Willkür bei der Musterung und Heranziehung von Wehrpflichtigen. Der erste Artikel beschreibt vor allem das wirre Musterungsverfahren der Bundeswehr, der zweite Artikel konzentriert sich auf die Heranziehung und dadurch entstehende Ungerechtigkeiten.
Etwas sehr erschreckendes habe ich heute auf Spiegel Online zum Thema Bildung gelesen. Dieser Bericht wurde von einer Journalistin geschrieben, die einige Wochen lang Aushilfslehrkraft an einer "Brennpunktschule" war - ohne pädagogisch irgendwie ausgebildet gewesen zu sein.
Weiterhin gab es in letzter Zeit auch wieder mehr von Herrn Schäuble und seinen Freunden und Feinden zu lesen. Hier gibt es einfach mal eine chronologische Sammlung von Links zu heise Artikeln der letzten Tage zum Thema heimliche Online-Durchsuchung:
Maximal 10 Durchsuchungen im Jahr
Kritische Stimmen
Breite Ablehnung gegenüber Schäubles Plänen
Der zugeschneiderte Bundestrojaner
Schäuble sprachlos

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