Der Schäuble geht um

Dieser Mann, unser Bundesinnenminister, scheint es einfach nicht lassen zu können. Auf einer Veranstaltung der CDU betonte Schäuble wieder mal seine Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren und der heimlichen Online-Durchsuchung.
Unter anderem meinte er: "Heute verabredet sich der internationale Terrorismus über das Internet."
Woher weiß dieser Mann, dass sich Terroristen online verabreden? Das wurde in der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung schon so oft gesagt, aber noch nie belegt. Hier werden Argumente angeführt, die keine sind! Ich verstehe wirklich nicht, wie so jemand ein so hohes Amt bekleiden kann...

Niemand wollte die heimliche Online-Durchsuchung

Und doch wurde sie seit 2005 vom Verfassungsschutz durgeführt!
Unglaublich, was man hier zu hören bekommt. Heute morgen berichtete heise über Lutz Diwell (SPD), den ehmaligen Staatssekräter Otto Schilys (SPD), der heute für Brigitte Zypries (SPD) arbeitet. Ihm zufolge habe der ehemlage Bundesinnenminister Schily mit der kürzlich bekannt gewordenen Dienstvorschrift von 2005 nicht den Zugriff auf private Computer durch den Verfassungsschutz erlauben wollen. Diwell selbst sei nicht bewusst gewesen, wie weitreichend diese Maßnahme - die er selbst unterschrieben hatte - gewesen sei.
Dazu bleibt nur zu sagen: Damals wollte auch niemand eine Mauer bauen. Jetzt können wir nur hoffen, dass es nicht wieder so weit kommt. Auf jeden Fall wird hier einmal wieder sehr deutlich, dass es oft eine extreme Diskrepanz zwischen dem Wollen und dem Erreichten von Politikern gibt.

Schäuble macht weiter Druck

Nachdem bekannt wurde, dass heimliche Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 auf Anweisung des damaligen Bundesinnenministers Schily (SPD) liefen und sein Nachfolger Schäuble (CDU) diese gestoppt hatte, hört man nun wieder von der Union, dass sie fest hinter den Plänen Schäubles steht, die heimliche Online-Durchsuchung bei Strafermittlungen zu ermöglichen. Jedoch solle die gesetzliche Lage erst geklärt werden und das Grundgesetz - wenn nötig - geändert werden.
Es berichteten heise und Spiegel Online letzten Freitag.
Hier möchte ich nachträglich noch auf einen am Montag erschienenen Bericht bei heise verweisen. Darin wird die Kritik an Schäuble und der heimlichen Online-Durchsuchung recht gut zusammengefasst.

Diskussion im Bundestag um Verbot von "Killerspielen"

Zum fünften Jahrestag des Amoklaufs in Erfurt gab es am Donnerstag eine Anhörung in einem Unterausschuss des Bundestags zum Thema Verbot von "Killerspielen". Die meisten Experten sowie die Abgeordneten scheinen einer weiteren Verschärfung von Verboten skeptisch gegenüberzustehen und keine weiteren Maßnahmen für nötig zu halten. Im Grunde gibt es da nicht viel mehr zu sagen. Natürlich gab es mal wieder Forderungen nach viel schärferen Richtlinien und mehr Zensur und Indizierung. Diese kamen von Christian Pfeiffer, dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen. Er zog einige Pseudostudien heran, um seine Forderungen zu unterlegen. Darin ging es - wie üblich - darum, dass Kinder und Jugendliche durch Computerspiele und andere Medien dumm, dick und aggressiv werden. Ich ziehe hier immer gerne den Vergleich mit dem Regen und der Straße heran. (Hat es geregnet, ist die Straße nass. Ist die Straße nass, muss es noch lange nicht geregnet haben!) Die meisten Politiker scheinen das langsam auch zu merken, was mich natürlich freut. Hoffentlich bleibt das auch so.
Einen Artikel zum Thema gibt's bei heise.

Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt

Sowohl der Spiegel Online als auch heise berichteten am Donnerstag in kurzen Artikeln über den Stopp der heimlichen Online-Durchsuchungen, die bereits seit 2005 vom Verfassungsschutz durchgeführt wurden. Aufgrund heftiger Kritik aus allen Seiten lies Bundeninnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Online-Durchsuchungen vorerst stoppen. Es soll nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu diesem Thema abgewartet werden und wenn nötig eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die heimliche Online-Durchsuchung wieder aufnehmen zu können.

Soldaten unzufrieden mit der Politik

Letzten Donnerstag berichtete der Spiegel Online über eine Umfrage des Bundeswehrverbandes. Demzufolge ist ein Großteil der deutschen Soldaten sehr unzufrieden. So werde der Sinn von Auslandseinsätzen durch die Politik nicht vermittelt, die Ausrüstung und die Bezahlung insgesamt sei schlecht. Daraus folgt auch, dass knapp drei Viertel aller Befragten niemandem den Dienst beim Bund empfehlen würden. Über die Hälfte würde sich sogar selbst nicht noch einmal verpflichten.
Insgesamt stellt diese Umfrage aus meiner Sicht ziemlich klar das Versagen der Politik im Bereich Bundeswehr dar. Hier muss ganz eindeutig etwas getan werden! An dieser Stelle möchte ich kurz noch auf ein Interview des Spiegel Online mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages zu diesem Thema hinweisen.

Statistik: Telefonüberwachung 2006

Ein Artikel bei heise befasste sich letzten Donnerstag mit der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Statistik zur bei Ermittlungsverfahren durchgeführten Telefonüberwachung. Nimmt man die Überwachung von Handys und Telefonen zusammen, kommt man auf über 40.000 überwachte Anschlüsse. Tendenz: steigend.
Was ich persönlich ziemlich interessant finde, ist Folgendes: "Nach der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden. Dazu bedarf es einer richterlichen Anordnung." Dem Statistischen Bundesamt zufolge gab es im November 2006 etwa 76600 Gefangene in Deutschland. Vergleicht man die Zahlen miteinander, wird man leicht feststellen können, dass höchstens ein Bruchteil der Telekommunikationsüberwachung wirklich etwas mit "besonders schwerer Kriminalität" zutun haben kann.

Streit um Überwachungsstaat

Letzten Mittwoch gab es im Bundestag auf Antrag der Linken eine Debatte zur inneren Sicherheit. Dabei ging es um die bereits bekannten Themen, insbesondere die heimliche Online-Durchsuchung. Auf heise findet sich recht gut zusammengefasst, was die einzelnen Parteien und deren Politiker zu dem Thema zu sagen hatten.

Online-Durchsuchungen liefen bereits seit 2005

Auf eine Nachfrage der FDP hin erklärte die Bundesregierung, dass bereits seit 2005 heimlich Online-Durchsuchungen von deutschen Geheimdiensten durgeführt wurden. Dies geschah also bereits unter der rot-grünen Regierung. Offensichtlich reichte eine schlichte Dienstvorschrift von Otto Schily (SPD), dem damaligen Bundesinnenminister, um die heimliche Online-Durchsuchung zuzulassen.

Heftige Kritik an Schäuble aus der SPD

Gleich zwei Artikel widmet der Spiegel Online der Kritik der SPD-Spitze an den Plänen des Bundesinnenministers Schäuble (CDU). Während im ersten allein auf Bemängelung aus den Reihen der SPD beschränkt, wird im zweiten auch auf die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar eingegangen. Diesen erwähnte ich schon in der letzten Meldung.

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