Bitkom kritisiert Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Der IT-Branchenverband Bitkom äußert große Sorge im Bezug auf die Regierungsentwürfe zur Voratsdatenspeicherung. Dabei werden viele der geplanten Veränderung heftig kritisiert. Dazu gehört etwa die 6-monatige Speicherung von Telekommunikationsdaten und der Zugriff auf die Daten durch die Polizei ohne vorherige rechterliche Befugnis. Die gesamte Spannweite der Anschuldigen ist bei heise zu lesen.

Bundeswehr hat Nachwuchsproblem

Einem Bericht zufolge hat die Bundeswehr immer größere Probleme Zeit- und Berufssoldaten zu rekrutieren. Es heißt, dies resultiere zum einen aus den geburtenschwachen Jahrgängen und zum anderen daraus, dass immer mehr Wehrpflichtige unter Fettleibigkeit leiden und daher nicht wehrtauglich seien. In dem Bericht der Bundeswehr steht aber nichts von der Auswirkung der zunehmenden Auslandseinsätze, die dennoch mit Sicherheit Einfluss auf den berichteten Rückgang haben.
Quelle: Spiegel Online

Gesetzentwurf zur heimlichen Online-Durchsuchung aus Bayern

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) plant am 8. Juni einen Gesetzentwurf zur heimlichen Online-Durchsuchung im Bundesrat einzureichen. Diese soll dann ähnlich der Telefonüberwachung ablaufen. Dabei soll es keine zu hohen Hürden geben, wie selbst CDU Politiker forderten, da dies Ermittlungen behindern würde, wie Merk behauptete.
Einen Bericht gibt es bei heise.

Rechtsprofessor kritisiert heimliche Online-Durchsuchung

Vor Kurzem berichtete heise über den Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht. Dieser hatte in einer rbb-Sendung das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert. Dabei kreidete er sowohl das Vorhaben, die heimliche Online-Durchsuchung durch ein Gesetz zu erlauben, als auch die schon seit 2005 durchgeführten Online-Durchsuchungen an. Er setzt das Vorgehen der Regierung mit organisierter Kriminalität gleich und nennt es eine "verfassungsrechtliche Schweinerei".

CDU/CSU fordert Verbot von "Killerspielen"

Erneut tritt die Union für ein Verbot von "Killerspielen" und will die Herstellung und Nutzung dieser unter Strafe stellen. Dabei beruft sich die Partei auf den kürzlich erschienenen Bericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Ein detailierter Artikel ist bei heise zu finden.

Fingerabdrücke werden nicht von Passämtern gespeichert

Eine frohe Botschaft gab es letzte Woche bei heise.
Demnach haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass Fingerabdrücke nur auf biometrischen Pässen gespeichert werden. Die Union hatte bis zuletzt gefordert, diese auch auf Passämtern speichern zu lassen, damit Polizei und Geheimdienste Zugriff darauf haben. Nach der neuen Einigung sollen nun nur digitale Bilder auf den Ämtern gespeichert werden, die von der Polizei bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgerufen werden können.
Immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Bleibt nur zu hoffen, dass es auch so bleibt. Wünschenswert wäre natürlich, dass in Zukunft wieder komplett auf die Speicherung von Fingerabdrücken verzichtet werden würde. Aber das wäre wohl zu viel des Guten...

Beschwerde über die Handhabung der heimlichen Online-Durchsuchung durch die große Koalition

Sowohl die FDP als auch die Grünen beschwerten sich kürzlich darüber, wie die große Koalition Informationen rund um die heimliche Online-Durchsuchung handhabt. Dabei geht es in erster Linie um die kürzlich öffentlich gewordene Tatsache, dass solche Durchsuchungen bereits seit 2005 aufgrund einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Schily (SPD) durchgeführt wurden. So wurde etwa die Veröffentlichung der Dienstvorschrift verweigert.
Einen Bericht hierzu gibt es bei heise.

Verbote von Killerspielen bringen nichts

Ein interessanter Artikel zum Them "Killerspiele" ist bei heise zu finden.
Darin äußert sich Andreas Klisch, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Multimedia Brandenburg zum Thema. Ihm zufolge sind Verbote von den sogenannten Killerspielen sinnlos. Man solle sich eher auf die Arbeit mit den Jugendlichen konzentrieren und Aufklärung betreiben anstatt alles zu verbieten, das einem fremd ist. So fordert er auch Politiker dazu auf, selbst einmal Computerspiele auszuprobieren bevor diese verteufeln.

Schäuble-Katalog als Gesetzentwurf

Seine Forderungen hat Bundesinnenminister Schäuble (CDU) nun als Gesetzentwurf eingereicht. Dieser liegen mittlerweile Bundesinnenminister Zypries (SPD) vor und wird geprüft.
Darin soll die Zuständigkeit des BKA geklärt werden, das seit der Föderalismusreform mehr Befugnisse gegenüber der Landespolizei hat. Das neue Gesetz soll die Durchführung von heimlichen Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung und Lauschangriffen regeln.
Einen Artikel dazu gab es am Samstag bei heise.

Kritik an Zulassungsverfahren für "Killerspiele"

Christian Pfeiffer, ehemaliger niedersächsicher Justizminister und leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, erneuerte (mal wieder, muss man sagen) seine Kritik am Zulassungsverfahren der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle). Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) pflichtet Pfeiffer bei. Unter anderem wird kritisiert, dass die Mitarbeiter der USK die geprüften Spiele aufgrund des Umfangs nicht richtig sichten und teilweise auch abgestumpft sein könnten. Die Meldung findet ihr auf heise.
Einen Tag später äußerte sich dann auch Gerald Jörns, ein USK-Gutchater, zu der Studie. Dieser stellte sich natürlich entschieden gegen die von Pfeiffer ausgesprochene Kritik. Mehr dazu auch bei heise.

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