Kölner Verwaltungsgericht ruft das BVerfG auf

Einmal mehr wurde von zwei Wehrpflichtigen vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen Einberufungen geklagt. Und wieder kam das Gericht zur Entscheidung, dass die aktuelle Musterungs- und Einberufungspraxis der Bundeswehr grundgesetzwidrig ist. Darüber soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wie in einem Artikel des Spiegel Online nachzulesen ist.

Urteil des Amtsgerichts Bensheim

Heute 14 Uhr fand die Verhandlung wegen meiner zweifachen eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe beim Amtsgericht Bensheim statt. Ich möchte nicht lange darüber schreiben, denn ich bin sehr glücklich über das Urteil und werde ggf. später dazu noch etwas schreiben, daher hier das Urteil:

Eine Verwarnung nach Erwachsenenstrafrecht mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 € auf Bewährung.

Bericht über Silvio

Ich hab eben einen kurzen Bericht über Silvios anstehenden Prozess bei der taz gelesen. Ich denke mal, dass es dann auch einen Anschlussbericht nach der Verhandlung geben wird.

Hauptverhandlung wegen eigenmächtiger Abwesenheit

Hallo ihr.

Nach etwas längerer Zeit melde ich mich auch mal wieder. Heute bekam ich den Brief, der mich darüber informierte, wann die Hauptverhandlung zu meiner TKDV stattfindet.

Die Verhandlung findet am 10.03.2009 in:

Amtsgericht Bensheim
Saal 126
Wilhelmstraße 26
64625 Bensheim

um 14 Uhr statt. Vielleicht hat ja jemand Interesse mit an der Verhandlung teilzunehmen. Verhandelt wird nur die eigenmächtige Abwesenheit von der Truppe, da die Staatsanwaltschaft die Gehorsamsverweigerungen hat fallen lassen.

Soweit erstmal von mir.

Antimilitaristische Grüße
Silvio Walther

Jan-Patrick ist frei

Gestern wurde Jan-Patrick endlich aus der Bundeswehr entlassen. Mehr dazu lest ihr im verlinkten Blog.

Patrick Sander aus der Bundeswehr entlassen

Am 28.10.2008 wurde Patrick Sander aus der Bundeswehr entlassen. Ich habe mit ihm ein paar E-Mails ausgetauscht und dadurch erfahren, wie es zu so einer schnellen Entlassung kam. Im Prinzip wollte man ihn in der Kaserne möglichst schnell loswerden.
So kam es, dass man ihm eine nochmalige Musterung vorgeschlagen hat und dabei sehr deutlich machte, dass das Ergebnis nicht mehr auf "tauglich" lauten würde. Nun wurde er mit dem Tauglichkeitsgrad T4 praktisch ausgemustert.
Ich behalte meine Gedanken - vor allem bezüglich der Bundeswehr - in diesem Fall wohl besser für mich selbst. Es ist jedoch sicherlich verständlich, dass Patrick hier den schnellen Ausweg gewählt hat, anstatt sich mehrere Wochen lang in einer kleinen Zelle einsperren zu lassen.

Noch ein Totalverweigerer und Neues zu Jan-Patrick

Wie ich - mal wieder durch einen Newsletter der Kampagne - erfahren habe, gibt es im Oktober nicht nur einen Totalverweigerer, sondern zwei. Neben Jan-Patrick Ehlert verweigert auch Patrick Sander aus Berlin total. Er wurde am 6. Oktober von Feldjägern abgeholt und am darauffolgenden Tag in "seine" Kaserne nach Prenzlau übergeben. Über folgende Adresse ist er dort zu erreichen:

Patrick Sander
4./Fernmeldebataillon 610
Schwedter Str. 63
17291 Prenzlau

Auch zu Jan-Patrick gibt es etwas Neues. Seine Totalverweigerung scheint gleich von Anfang an äußerst spannend zu sein. Nachdem er freiwillig in die Kaserne gegangen war und dort alle Befehle verweigerte wurde er zuerst vorläufig festgenommen, dann jedoch wegen dem Feiertag am 3. Oktober nach Hause geschickt und musste am Montag wieder antreten. Dort folgte dann wie erwartet der Arrest, den er momentan jedoch in einer 40km entfernten Kaserne verbringt. Offenbar hat dem zuständigen Hauptpmann in Strausberg die Unterstützung von Jan-Patrick vor der Kaserne nicht so gut gefallen. Mehr zu Jan-Patrick lest ihr bei http://totalverweigerung.blogsport.de/!

Der nächste Totalverweigerer

Zusätzlich zur Nachricht über Moritz' Verurteilung erreichte mich auch die Meldung über einen neuen Totalverweigerer. Sein Name ist Jan-Patrick Ehlert und er kommt aus Flensburg. Er wurde zum 01.10.2008 in die selbe Kaserne wie Moritz einberufen. Gestern ging er mit einigen Unterstützern "freiwillig" in zur Kaserne. Dort allerdings hat er vor alle Befehle zu verweigern.
Zu seiner Totalverweigerung gibt es einen extra Blog mit dem Titel "Deutschland Totalverweigern!": http://totalverweigerung.blogsport.de/

Per Post kann man ihn in der Kaserne unter folgender Adresse erreichen:
Jan-Patrick Ehlert
Barnim-Kaserne
18. Luftwaffenausbildungsregiment
Umgehungsstraße 1
15344 Strausberg

Ich bin gespannt, wie diese Totalverweigerung abläuft und werde versuchen hier auf dem Laufenden zu halten. Besonders interessant könnte auch die Tatsache werden, dass hier die gleiche Kaserne innerhalb von einem Jahr mit zwei Totalverweigerern zu kämpfen hat. Man kann nur hoffen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt haben und diese Totalverweigerung schneller beenden und Jan-Patrick aus der Bundeswehr entlassen, als das bei Moritz der Fall war.

Verurteilung von Moritz Kagelmann

Wie ich heute durch einen Newsletter der Kampagne erfahren habe, wurde Moritz Kagelmann am 01.10.2008 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Er wurde zum 01.10.2007, also genau ein Jahr davor, in das Luftwaffenausbildungsregiment 1 nach Strausberg in Brandenburg einberufen. Er war im Jahr 2007 nach Jonas Grote und mir der dritte Totalverweigerer.
Die Staatsanwaltschaft will ebenso wie Moritz auf Rechtsmittel verzichten, wodurch das Urteil also bald rechtskräftig werden sollte.

Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen Andreas Reuter

Das LG Görlitz hat Andreas Reuter zu 60 Tagessätzes à 20 Euro verurteilt. Mehr dazu kann man hier nachlesen.

Inhalt abgleichen